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Erscheinungspflicht von Zeugen bei der Polizei

Bisher waren Zeugen nur verpflichtet zu einer Vernehmung zu erscheinen und auszusagen, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Vernehmung durchführen wollte. Diese Pflicht wurde nun ausgeweitet. Seit dem 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Es regelt u.a. die Pflicht von Zeugen auf die Ladung der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Vorausgesetzt ist, dass die Polizei durch die Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, diese Vernehmung durchzuführen.

Was heißt die Gesetzesänderung für Sie?
Es ist dringend erforderlich, sich vor der Vernehmung Rechtsrat beim Anwalt einzuholen. So können Sie sicher gehen, ob für Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Ein Aussageverweigerungsrecht greift für die Fälle, in denen Sie Gefahr laufen würden, sich selbst zu belasten.
In vielen Fällen wird es wohl notwendig sein, zur Vernehmung einen Anwalt mitzunehmen. Denn es ist äußerst fraglich, ob die Polizei immer erkennt, ob und wie Sie sich selbst belasten könnten und Sie in dieser Situation dann sofort belehrt. Es ist auch fraglich, ob die Polizei die Vernehmung immer unterbrechen wird, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Nur ein Anwalt kann in einer solchen Vernehmungssituation Ihre Rechte durchsetzen.